Das Spiel mit der Angst

Wer in diesen Tagen einen Blick auf Begriffe wie Terrorismus, Vorratsdatenspeicherung, Sicherheit und Kontrolle wirft, der landet unweigerlich bei dem Thema Überwachung. Doch wie verhält es sich mit diesem Thema und warum entwickeln sich immer wieder solche extremen Auswüchse, wie wir sie aktuell bei den NSA-Überwachungsprogrammen PRISM und Tempora beobachten können? Die Antwort auf diese Frage mutet einfach an, denn wenn man hier einen gemeinsamen Nenner sucht, bleibt meist eine Störgröße übrig, die das gesellschaftliche Zusammenleben am meisten beeinflusst: die Angst vor einem Verbrechen. Ohne diese diffuse und mitunter unbegründete Angst lassen sich solche Perversionen des auf die Spitze getriebenen Sicherheitsgedanken gar nicht beschreiben.

Orwell und Huxley

Ein oft in diesem Zusammenhang zitiertes Buch stammt von George Orwell, der sich eben jene, heute aktuelle, totale Überwachung ausdachte und in seinem Werk „1984“ niederschrieb. Aber auch ein anderes Werk eines weniger oft zitierten Autors ist lesenswert. Die Rede ist hier von „Brave New World“, welches von Aldous Huxley stammt und die Freiwilligkeit betont, mit der sich Menschen dem Überwachungsapparat öffnen. Beides hängt eng miteinander zusammen, sowohl die staatliche Überwachung, die den meisten sicherlich unter dem Begriff STASI geläufig ist und der freiwilligen Nutzung von sozialen Netzwerken, die eine selbstgewollte Offenheit geradezu provozieren. Warum dies funktioniert, fragt man sich vielleicht?

Die Währung: Aufmerksamkeit

Nun dies hängt mit der Veränderung eines ganz einfachen Sachverhalts zusammen, der durch das Internet als Hauptkommunikationsmittel erst möglich wurde. Denn im Internet beherrscht eine andere „Währung“ die relevante Zielgruppe, die sich sowohl aus Inhalts-Erzeuger, als auch aus Konsumenten zusammensetzt – die Aufmerksamkeit. Wobei diese Unterscheidung bald von keiner Bedeutung mehr sein wird, da sich diese Gruppen immer mehr vermischen und gerade durch die sozialen Netzwerke keine klare Grenzziehung mehr von Bedeutung ist. Denn jeder Eintrag schafft Information, die jemand anderes womöglich lesen möchte, ganz gleich, wie viel Arbeit hinter diesem steckt und welche Meinung darin vorkommt. Um aber immer und überall aktuell zu sein, benötigt jeder auch eine mobile Lösung, die ständig mit dem Internet in Kontakt steht.

Meine Wanze heißt: Smartphone

Nichts Geringeres als ein Tablet oder Smartphone rückt nun in den Mittelpunkt der Betrachtung. Meist klein und handlich, sind diese Technikwunder vollgestopft mit nützlichen Funktionen, die zum Beispiel durch GPS-Anbindung ein separates Navigationssystem überflüssig machen. Durch die permanente Kommunikation über das Internet genießt der Nutzer eine stets aktuelle Basis an Informationen über seine Route, die aber im Umkehrschluss auch eine genaue Überwachung und Ortung zulässt. Jedes mobile Telefon muss sich nämlich in einer Funkzelle anmelden und kann in einem Bereich geortet werden. Ergänzt man diese Information mit den Erkenntnissen, die durch die Protokollierung der Verkehrsdaten im Internet anfallen, den IP-Adressen, so besteht kein Zweifel mehr daran, wer wo welche Inhalte abgerufen hat.

Filterung und Sicherung

Da jede Form der Kommunikation im Internet nur über IP-Adressen möglich ist, lässt sich hier ein unglaublicher Fundus an nützlichen und unnützen Daten anhäufen. Diese sind aber erst nach einer Auswertung sinnvoll speicherbar, da vorher der Datenbestand von so enormer Größe ist, dass auch Geheimdienste ihre Probleme damit hätten. Infolgedessen benötigen diese Filter und Auswahlkriterien, um das Relevante aufzuspüren und zu speichern. Diese Form der Datenverarbeitung betrifft aber nicht nur Geheimdienste, sondern auch Werbenetzwerke, wie sie Google und Yahoo unterhalten. Auch diese haben nur das Wohl des Profits im Auge, welcher umso höher ausfällt, je genauer die erstellten Profile die relevante Benutzergruppe spezifizieren. Somit stellt sich die Frage, was unterscheidet einen Geheimdienst von einem Wirtschaftsunternehmen?

Wirtschaft vs. Geheimdienst

Womöglich das Ausmaß oder gar die Genauigkeit, mit der sie die Daten verknüpfen und diese explizit den eigenen Bürgern zuordnen? Sicherlich trifft diese Form der Problembestimmung am ehesten zu, da sie die Tragweite der Datensammelwut in ein ganz anderes Licht rückt als die der Internetkonzerne. Allerdings vermischen sich auch hier wieder zahlreiche Ebenen miteinander, da die Geheimdienste nun nicht mehr jede Wohnung verwanzen müssen, um Informationen darüber zu erlangen, welche Absprachen zwischen zwei Kommunikationspartnern getroffen werden. Heute reicht es, sich bei Apple, Microsoft, Facebook, Yahoo oder wem auch immer auf den Servern einzuloggen, um die Kommunikation gleich an der Basis anzugreifen. Wo dies nicht funktioniert, bleibt aber noch die Variante des Abgreifens von Daten, die über die Hauptversorgungsleitungen laufen.

U-Boot als Horchposten

Dies sind zum Beispiel Glasfaserkabel, die die Kommunikation zwischen Amerika und Europa erst möglich machen und in der Tiefsee verlegt werden. Glaubt man den unbestätigten Berichten, bauten die USA sogar ein Atom-U-Boot um, welches diese Kabel unbemerkt anzapfen kann. In diesem Kontext erscheinen auch die Meldungen über das beschädigte Unterseekabel zwischen Europa und Afrika in einem ganz anderen Licht. Hier drängt sich die Frage auf, ob die propagierten Überfälle von Terroristen, nicht eher gescheiterte Überwachungsaktionen dieses beschriebenen U-Bootes waren?

Die Welt braucht Edward Snowden

Ob eine Klärung stattfindet, hängt sicher maßgeblich von Edward Snowden ab, der sich erst als Techniker in den Dienst der NSA begab und dann durch die ganze Welt floh, weil er die Machenschaften der Geheimdienste (NSA, FBI, GCHQ, BND) aufdeckte. Was aus ihm wird und wie lange er noch lebt, bis ihn ein Attentat erwischt, bleibt bisher ungeklärt. Dass die Angst davor berechtigt zu sein scheint, belegt das mutmaßliche Attentat auf den Putin-Kritiker Alexander Walterowitsch Litwinenko, der durch einen Angriff mittels eines Regenschirms getötet wurde. Die Spekulationen darüber, wer die verwendete radioaktive Substanz (Polonium-210) beschafft haben könnte, rissen nicht ab und es schien zum Schluss als gesichert zu gelten, dass hierfür nur der russische Geheimdienst FSB die ausreichenden Möglichkeiten besessen habe. Wie dem auch sei, die Angst bestimmt das Handeln und verändert die Wahrnehmung der Menschen ganz erheblich. Und diese Angst gilt es wach zu halten, da in einer Gesellschaft die scheinbar alle Handlungen demokratisch legitimiert, muss auch für den Terrorfall eine Lösung existieren, um sich abzusichern.

Demokratie + Überwachung = Diktatur

Unter dem Deckmantel eben dieser Gefahrenabwehr bzw. –bekämpfung entstehen aber immer wieder die undemokratischsten Auswüchse, die den Anschein erwecken, dass eine Diktatur nur noch den sprichwörtlichen „Steinwurf weit entfernt“ ist. Die Parallelen zu anderen Systemen sind gerade in Deutschland sehr tief verwurzelt, schließlich wirkt die Erinnerung an das 3. Reich ebenso nach, wie die omnipräsente DDR. Anderen Ländern wie der USA oder England fehlen dagegen diese Erfahrungen, wie weit sich solch ein System, das auf Überwachung beruht, sich verselbstständigen kann. Durch die mangelnde Sensibilisierung in Hinsicht auf dieses Thema und die allgegenwärtige Geheimhaltung, die notwendig ist, um überhaupt solch ein Konstrukt zu ermöglichen, rückt es auch erst mit der Veröffentlichung von Edward Snowden in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses.

Wir sind alle Terroristen!

Genau diese Form der Aufdeckung sorgt aktuell für viel Aufbegehren unter den Bürgern der verschiedenen Staaten, die entweder selbst abgehört haben oder ein Opfer solch einer Maßnahme wurden. Eher unverständlich wirkt dagegen die Äußerung von Angela Merkel, die als Bundeskanzlerin von allem nichts gewusst haben will, was ihr guter Freund Barack Obama als recht und billig ansieht, um das 911-Erbe von Altpräsident George W. Bush fortzuführen. Auch die EU als politisches Gremium erwacht ganz langsam aus ihrer Trance der Handlungslosigkeit und setzt sich für Aufklärung ein, allerdings fehlt ihr wohl das richtige Druckmittel um sich auch Gehör zu verschaffen, schließlich dürfte ein Veto eines Staates ausreichen, den die USA „natürlich“ nicht gekauft hat, um Sanktionen zu verhindern. Die momentan debattierte Freihandelszone zwischen EU und USA trägt ihren Teil dazu bei, dass all die Aufregung wohl wieder in einem Papiertiger enden wird, da hier wirtschaftliche Interessen der involvierten und ebenso abgehörten Wirtschaftsunternehmen mehr wiegen dürften, als sämtliche Rechte aller Bürger zusammen.

Angst vor China

Denn die Angst den Wohlstand zu verlieren und sich im Schatten von der immer weiter aufstrebenden Supermacht China verstecken zu müssen, schweißt Europa und die USA dann doch fester zusammen, als es alle Geheimdienstskandale zerrütten könnten. Was also bleibt übrig, wenn diese ganze Debatte auf einen Nenner gebracht wird? Wahrscheinlich dass der Wohlstand die Angst unterdrückt, die durch die Überwachung geschürt wird, sodass der Verlust der Grundrechte für den Einzelnen, der „ja nichts zu verbergen hat“, verschmerzbar bleibt. In Summe bleibt aber das  flaue Gefühl des Generalverdachts und der Ohnmacht, die mit solchen Themen einhergeht. Schließlich bleibt abseits der Vorratsdatenspeicherung kein Raum mehr für individuelle Freiheit.

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