Stell dir mal vor, Du wirst überwacht und keinen interessierts…

Welchen Stellenwert nehmen wohl die Bürgerrechte in unserer Gesellschaft ein? Einen ziemlich geringen möchte man meinen, schließlich zeigte die Bundestagswahl 2013 ganz eindrucksvoll, wem man am meisten traut – der CDU. Das faszinierende an dieser Partei um Frau Merkel bleibt ohne Zweifel die Unkenntnis des Mediums Internet und dessen besonderer Stellung in der Gesellschaft. Siegfried Kauder (CDU) zeigte mit seiner Auslegung des Urheberrechts ganz deutlich, wie gering doch die Kenntnis darüber ist. Öffentlich forderte er noch 2011 ein Two-Strikes-Warnmodell/-Gesetz, wonach nach einer zweimaligen Warnung bei Urheberrechtsverstößen der Internetanschluss stillgelegt werden sollte. Allerdings nutzte er ohne Wissen des Urhebers zwei Bilder auf seiner Webseite und verkündetet nach dessen Bekanntwerden, er habe sich das nicht veräußerbare Urheberrecht angeeignet.

„Kauder bittet in diesem Zusammenhang um Kenntnisnahme, ‘dass die Urheberrechte an den beiden Fotos inzwischen mir zustehen. Dies als Warnhinweis für eine eventuelle Absicht, die Fotos im Rahmen ihrer Berichterstattung anderweitig verwenden zu wollen.‘ Wie sich der CDU-Politiker das grundsätzlich nicht veräußerbare Urheberrecht an den Bildern gesichert haben will und ob der ertappte Abgeordnete die Veröffentlichungen der Fotos anderswo nun verfolgen wird, geht aus der Stellungnahme nicht hervor.“ Quelle: www.heise.de

In seinem Fall hätte das von ihm so vehement verteidigte Gesetz dazu geführt, dass er seine Möglichkeit an der gesellschaftlichen Teilhabe einbüsst – schön wäre es gewesen, dann bliebe noch weiterer Unfug aus seinem Munde der Internetöffentlichkeit erspart. Wie dem auch sei, die Union zeigt auch an anderer Stelle, dass ihr dieses wichtige Medium sehr am Herzen liegt und steht geschlossen hinter solchen Ideen wie der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung, dem Bundestrojaner und der Ausweitung der Befugnisse unseres Geheimdiensts BND zum Zweck der Terrorabwehr.

„Wir wollen, dass alle Menschen in Deutschland frei und sicher leben können […] angesichts der Gefahren, die zum Beispiel mit dem islamistischen Terrorismus verbunden sind. Wir stehen für Rahmenbedingungen, die es unseren Sicherheitskräften ermöglichen, diese Gefahr weiterhin bestmöglich zu bekämpfen.“ (Seite 6)

„Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten sind notwendig, damit bei der Verfolgung von schweren Straftaten auf Anordnung eines Ermittlungsrichters oder zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit ein Datenzugriff erfolgen kann.“ (Seite 71)

„Mit dem Zusammenwirken von Verfassungsschutz und Polizei im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum stärken wir die Schlagkraft der Sicherheitsbehörden.“ (Ebd.) Quelle: Wahlprogramm CDU/CSU 2013

Selbstverständlich nennen sie das Kind nicht beim Namen, denn das wäre ja für eine effektive Verschleierungskampagne der Sargnagel. Dennoch zeigt gerade die Aufmerksamkeit der Bürger, für welche Prioritäten sie gewillt sind ihrer Stimme abzugeben. Das Thema Internet weicht da nur allzu breitwillig dem Sicherheitsgedanken und der Überzeugung „die Bundesmutti regelt das schon“. Nur was genau unternimmt sie gegen die globale Überwachung (PRISM & Tempora) der NSA (USA) und dem GCHQ (Großbritannien)? Mit einem Wort: Nichts! Schließlich dürfte sie schon vor dem offiziellen Wahlergebnis gewusst haben, wie die Partei abschneidet, da wird sie doch nicht im Traum daran denken, diese STASI-und-SD-/GESTAPO-Methoden zu unterbinden. Wer einen so präzisen Gratmesser der öffentlichen Meinung freiwillig wieder hergibt, müsste sich wohl selbst einweisen lassen, da hier ein Potential verloren ginge, welches selbst die besten Meinungsforschungsinstitute nicht ermitteln könnten.

Wer sich noch erinnert, dem wird der etwas kryptische Name DE-CIX womöglich etwas sagen. Dieser beschreibt vereinfach ausgedrückt einen Internetknoten in Frankfurt a. Main über den die Hauptlast des deutschen Internetaufkommens weitergeleitet wird. Hier darf der BND ganz offiziell mithören, was so im Internet passiert. Momentan seinen es 5 von 20 Prozent, die so gefiltert und gespeichert würden. Das klingt zahlenmäßig nicht viel, wäre da nicht die Ausgangsgröße von 2,5 TBit/s, die alle großen Internetprovider permanent austauschen. [1] [2]

Die Zahl an sich übersteigt womöglich die Vorstellungskraft, daher hier ein einfaches Rechenbeispiel: Die Umrechnung von Bit zu Byte beträgt 8. Festplatten für Verbraucher lassen sich im Bereich von 3 bis 4 TerraByte erwerben. 2,5 durch 8 ergibt 0,3125 daraus folgt, dass jede Sekunde 0,3 TByte Daten anfallen (~300 GigaByte). Davon filtert der BND jetzt rund 5%. Dies entspricht dem Wert: 0,015625 TByte bzw. 1,5 GByte pro Sekunde. Welchen üblichen Größen entspricht dies nun? Ein Film von 90 Minuten in 720p (kleine HD-Auflösung) mit einer Tonspur passt hier schon sehr gut. Ein Download solch einer Datenmenge dauert mit einer durchschnittlichen Internetleitung von 10.000 – 16.000 MBit/s rund 15 Minuten.

Diese einfache Darstellung macht deutlich, mit welchem Aufwand hier überwacht wird und das alles vollkommen legal und ganz im Sinne der CDU/CSU. Leider scheinen diese Informationen nur einen sehr kleinen Teil der wahlberechtigten Bürger in Deutschland wirklich zu interessieren, denn sonst fiele das Wahlergebnis womöglich anders aus und das obwohl Edward Snowden der Welt mitgeteilt hat, was die Geheimdienste so treiben. Seine Flucht durch die ganze Welt ließ Deutschland aufhorchen, aber wohl auch ebenso schnell wieder vergessen.

In Bezug auf den starken Einsatz von Cloudspeicherlösungen, Emaildiensten, sozialen Netzwerken und nicht zuletzt den Suchmaschinen verwundert eine solch belanglose Reaktion doch erheblich. Da Edward Snowden für die NSA als externer Mitarbeiter arbeitete, wusste dieser natürlich von den eingesetzten Überwachungstechniken und setzt zur privaten Kommunikation auf einen verschlüsselten Emailanbieter: Lavabit. Laut Presseberichten zwang ein US-Gericht Ladar Levison, Chef des Emailanbieters Lavabit, den geheimen Schlüssel seiner Server rauszugeben, durch den die Kommunikation aller gespeicherten Emails im Klartext gelesen werden können. [3] Allerdings betrieb Levision Schadensbegrenzung in dem dieser die Server seines Dienstes abschaltete, um den Dienst nicht mehr zur Verfügung zu stellen und um weiteren Schaden an der Privatsphäre der Nutzer abzuwenden. [4] Dieses Verhalten zeigt, dass auch wenn ein Bürger, der sich um seine Privatsphäre sorgt, auf Verschlüsselung setzt, diese im Zweifelsfall wirkungslos ist. Einziger Ausweg: ein Emailanbieter der nicht in den Top-Überwachungsstaaten USA und Großbritannien beheimatet ist. Wie schlimm der Fall wirklich gelagert ist, zeigt der Fall des kompromittierten belgischen Telekommunikationsunternehmens Belgacom. Wie der Spiegel berichtete nutzten NSA und GCHQ eine hochentwickelte Malware die Datensätze über die Belgacom-Kunden an diese transportierte. Da ein sehr komplizierter Schlüsselungsalgorithmus zum Einsatz kam, ließ sich bis heute nicht eindeutig rekonstruieren, was genau alles so entwendet wurde. [5]

Dass solch eine Tat im zivilen d.h. nicht staatlichen Umfeld ein nicht zu unterschätzendes Problem darstellt, belegt der Fall von Aaron Swartz. Dieser lud im Jahr 2011 aus dem Computerarchiv des MIT mehrere Millionen wissenschaftliche Artikel herunter. Obwohl der Betreiber von einer Klage absah, nutzte die Staatsanwaltschaft diese Möglichkeit. Eine Kaution von 100.000 US-Dollar erschien dem Bostoner Gericht angemessen und ließ diesen wieder frei. Allerdings hätte eine Verurteilung bis zu 35-Jahre Gefängnis bedeutet. Dies war wohl auch einer der Gründe warum Swartz schlussendlich Selbstmord beginn. [6]

Dieses Messen mit zweierlei Maß löst aber scheinbar noch nicht ein solch großes Interesse aus, wie sie bei einer Aktivistengruppe im Internet: Anonymous. Schon 2010 machte dieses lose organisierte Kollektiv von sich reden, als es mit der Operation Payback einige amerikanische Webseiten lahmlegte. Bei einem DDoS-Angriff  überschwemmt eine Software einen Webserver mit vielen Anfragen, da dieser hierauf nicht angemessen reagieren kann, bricht dieser zusammen. Als Resultat solch einer Aktion kann niemand mehr den Webservice nutzen. In der Anklageschrift heißt es: „diese Websites mit einem großen Volumen von irrelevantem Traffic [zu] überfluteten – mit der Absicht, die Ressourcen dieser Websites für Kunden und Nutzer unerreichbar zu machen.“ [7]

Wie die zuständigen Behörden die Täter ausfindig machten, blieb lange Zeit im Verborgenen. Einige vermieden es wohl den Verschlüsselungsdienst TOR zu nutzen, welcher Identitäten beim Surfen weitestgehend anonymisiert und bisher auch für die NSA ein Problem darstellt. [8] Zwar lassen sich einzelne Nutzer anhand ihres Surfprofils ermitteln, diese müssen aber selektiv überwacht werden, sodass eine breit angelegte pauschalisierte Überwachung von gänzlich Unbekannten, bisher noch nicht möglich ist. Der Dienst selbst leidet aber auch unter einem systembedingten Nachteil: nämlich die nur sehr eingeschränkte Geschwindigkeit. Daher blieb den Anons, so bezeichnen sich die Mitglieder von Anonymous, nur der Weg über Proxy-Dienste. Diese leiten den Netzverkehr über ihre Server und verschleiern so ebenfalls die Identität des Angreifers. Unklar war den Anons wohl, dass durch die vielfältigen Überwachungs-/Terrorismusbekämpfungs- und Antispionagegesetze diese Proxy-Dienste die Verbindungsdaten an die Geheimdienste weitergeben mussten und die Sicherheit nur zum Schein vorhanden war. Gleichzeitig dürften die weitreichenden Überwachungsmaßnahmen der NSA einen großen Anteil bei der Ermittlung geleistet haben.

Trotz allem bleibt es in Deutschland ruhig. Niemand scheint sich daran zu stören, dass Rechtsanwälte vom BND abgehört und die Gespräche analysiert wurden. [9] Oder das der ehemalige NSA-Chef General Hayden darüber witzelt Edward Snowden auf eine Todesliste zu setzen und das, obwohl dieser für die Nominierung Friedensnobelpreis vorgeschlagen wurde. Fast möchte man meinen, dass solange hier im Herzen Europas, in einem Land das die Auswüchse der Geheimdienste und des Überwachungsstaates in seiner perversesten Form bereits mehrmals erlebt hat, eine höhere Sensibilisierung für solch ein heikles Thema herrschen sollte? Doch weit gefehlt – hier geht’s weiter wie gehabt: armes Deutschland, nichts gelernt aus der Vergangenheit!

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